Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel: Informationen zu TTIP und CETA

Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel: Informationen zu TTIP und CETA

Mitgliederbrief-LogoDer Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schreibt in einem Brief an die Mitglieder:

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Thema hat im letzten Jahr viele Menschen besorgt und wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen: die Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). (TTIP=Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, Anmerk.d.R.)

Viele Bürgerinnen und Bürger, auch uns nahestehende Verbände und Organisationen, äußern teils heftige Kritik an diesen geplanten Freihandelsabkommen, sind verärgert über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und haben die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.

Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis.
In den Gesprächen, die ich in unserer Partei führe, nehme ich Unbehagen und Unsicherheit wahr. Manchmal gibt es auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Weil gerade das nicht stimmt, möchte ich Dich zu Beginn des neuen Jahres über den Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene, über meine Haltung als Vorsitzender der SPD und als Bundeswirtschaftsminister informieren und Dich herzlich dazu einladen, Dich in die laufenden Diskussionen in unserer Partei über die Chancen und Risiken der Abkommen einzubringen.

Das erste Mal haben wir uns mit den geplanten Freihandelsabkommen im Rahmen der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beschäftigt. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit eine große Zahl von Freihandelsabkommen und 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Heute hat die Europäische Union die Aufgabe übernommen, für alle Mitgliedsstaaten der EU die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu führen. Am Ende müssen allerdings bei sogenannten „gemischten Abkommen“, die auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, alle nationalen Parlamente über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land vom Export und von möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb hat sich die SPD mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das Abkommen mit Kanada (CETA).

Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:

  • dass die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden,
  • dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,
  • dass beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist,
  • dass die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen,
  • dass die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.

Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.

Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.

Gemeinsames Handeln der Sozialdemokraten in Europa.
Vor allem aber suchen wir Bündnispartner unter anderen EU-Mitgliedsstaaten – insbesondere dort, wo Sozialdemokraten in der Regierung sind. Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) von der Europäischen Kommission bereits weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September auch aufgrund des Drucks der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, auch im Bereich des Investorenschutzes.

Vor diesem Hintergrund habe ich bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen erhebliche Fortschritte an Transparenz enthält, halte ich die Zeit noch nicht für reif, CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen. Dies hat die Bundesregierung der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern auch offiziell deutlich gemacht. Die Gespräche zeigen allerdings zugleich, dass etliche der anderen EU-Mitgliedstaaten und sozialdemokratischen Regierungen bisher CETA und die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum Investorenschutz durchaus positiv bewerten. Deshalb möchte ich, dass wir Sozialdemokraten in Europa unsere Haltung stärker abstimmen. Diese Gespräche habe ich aufgenommen und werde sie gemeinsam mit Martin Schulz, unserem Präsidenten des Europäischen Parlaments, im neuen Jahr fortsetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Parteienfamilie und mit den sozialdemokratischen Regierungschefs. Aus diesem Grund habe ich das Thema auch auf die Agenda des nächsten Treffens der sozialdemokratischen Regierungschefs und Parteiführer im Februar in Madrid gesetzt.

Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu erreichen. Das schaffen wir nur durch gemeinsames Handeln. Dafür muss die verbleibende Zeit bis zu den Abstimmungen über CETA nun aktiv genutzt werden. Eine zentrale Rolle wird im Frühjahr auch das Europäische Parlament spielen, das sich gründlich mit dem Abkommen auseinandersetzen wird.

Die Globalisierung braucht Spielregeln. Wer bestimmt sie in Zukunft?
Was wir nicht für richtig halten, ist der von manchen öffentlichen Kritikern der Freihandelsabkommen geforderte Abbruch der Verhandlungen.

Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum abnehmen und die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher umgekehrt. Noch sind die USA und Europa die größten Handelsräume, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: Schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen?

Wir setzen darauf, dass auch in den rasant wachsenden Schwellenländern und den neuen globalen Wirtschaftsmächten das Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat mit seinen eigenen Standards dabei etwas anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur Geltung bringen.

Als Sozialdemokraten wissen wir: Die Globalisierung und der Welthandel werden nicht von heute auf morgen Spielregeln entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen sich. Und wegducken hat das Leben noch nie besser gemacht. Darum geht es auch jetzt wieder.

Wir entscheiden gemeinsam.
Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas die Verhandlungen der EU über diese Freihandelsabkommen begleiten und versuchen, sie in unserem Sinne zu beeinflussen. Und nach Abschluss der Verhandlungen werden wir im Verbund unserer europäischen Schwesterparteien und auch auf einem erneuten SPD-Parteikonvent die Verhandlungsergebnisse bewerten und entscheiden, ob sie die Zustimmung ermöglichen.

Alle sind herzlich eingeladen, diese wichtige Diskussion um die politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und Regeln des Welthandels in der SPD und mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Mutig, selbstbewusst und optimistisch.

Herzlich Euer

Sigmar Gabriel
Oktober 24, 2017
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