Gustav Hezog: Zur Entlastung der Kommunen

Gustav Hezog: Zur Entlastung der Kommunen

Gustav Herzog informiert mit einem Mail bezüglich der Entlastung der Kommunen:

Im Nachgang zu der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag (16.01.2015) hat Thomas Oppermann einen Dreipunkteplan der SPD zur Stärkung der Kommunen vorgestellt:

 

  1. Zügige Unterstützung z. B. durch ein kommunales Investitionsprogramm
  2. Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen
  3. Vorziehung der im Koalitionsvertrag vereinbarten längerfristigen Entlastungen

 

Einen sehr guten Beitrag zu den Vorstößen der SPD findet manGustav Herzog# unter diesem Link auf tagesspiegel.de:

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/investitionen-fluechtlinge-soziales-spd-fraktionschef-thomas-oppermann-will-kommunen-staerker-entlasten/11245322.html

 

Kaum sind diese guten und notwendigen Vorstöße in der Welt, schickt die Union ihren Haushaltspolitiker Barthle vor, um alle drei Punkte kategorisch abzuräumen. Es zeigt sich auch hier mal wieder, dass die SPD die Partei an der Seite der kommunalen Familie ist, die Union hingegen bremst und blockiert, wo tatkräftige Unterstützung notwendig wäre.

 

Auch hierzu ein Beitrag mit mehr Infos aus dem Tagesspiegel:

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-geld-fuer-kommunen-cdu-weist-vorstoss-der-spd-zurueck/11249564.html

 

Oktober 24, 2017
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