JensGuth (Generalsekretär) informiert: Fakten zur Flüchtlingspolitik

JensGuth (Generalsekretär) informiert: Fakten zur Flüchtlingspolitik

Fakten zur Flüchtlingspolitik

Guth[1]Die Landesregierung ist mit den Kommunen über die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen kontinuierlich im Gespräch:

• Beim gemeinsamen Gespräch des gesamten Ministerrats mit den Kommunalen Spitzenverbänden war dieses Thema bereits im November 2014 auf der Agenda.

• Seit Dezember wird zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzen über die Verwendung zusätzlicher Bundesmittel für Land und Kommunen in Höhe von 24 Millionen Euro gesprochen, die für 2015/2016 verhandelt worden sind.

• Das Integrationsministerium hat die Kommunen mit einem Schreiben bereits vor Weihnachten zu Gesprächen im neuen Jahr über die Asyl- und Flüchtlingsthematik eingeladen.

• Eine Fortsetzung der Koordinierungsgespräche mit den Kommunen, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und NGOs ist zeitnah vorgesehen.

• Das Kabinett hat sich in seinen vergangenen Sitzungen regelmäßig mit dem Thema befasst und wird sich auch in der ersten Kabinettssitzung 2015 weiter damit beschäftigen.

Wir handeln – die CDU kündigt Gipfel an…

 

Während die CDU also noch unverbindliche Gipfel ankündigt, handelt die Landesregierung sehr konkret. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zudem eine Task Force zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegründet, an der alle relevanten Ressorts der Landesregierung beteiligt sind und in der die Arbeit koordiniert wird.

Damit die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden können, wird die Landesregierung die Kommunen auch weiterhin unterstützen. Das bedeutet auch, dass die begonnenen Gespräche fortgesetzt und weiter intensiviert werden. 

Finanzierung

So hat das Land 2014 über die im Haushalt veranschlagten Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen insgesamt rund 45,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

• Davon flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen, 11,6 Millionen Euro gingen zusätzlich in die Unterbringung und Versorgung während der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen und 14,4 Millionen Euro wurden außerplanmäßig für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verwendet.

• In der Zeit zwischen Weihnachten und dem 5. Januar 2015 hat das Integrationsministerium die Kommunen zusätzlich dadurch unterstützt, dass in dieser Zeit keine Flüchtlinge und Asylsuchenden auf die Kommunen verteilt, sondern stattdessen alle neu ankommenden Menschen ausschließlich in den Landeseinrichtungen in Trier und Ingelheim untergebracht wurden.

• Die Plätze in der Erstaufnahme hat die Landesregierung seit 2012 von ursprünglich 700 auf aktuell rund 1750 mehr als verdoppelt.

Die Rolle des Bundes

Das Land leistet seinen Beitrag ebenso wie die Kommunen. Die im Verantwortungsbereich des Bundes vorgesehene Dauer für Asylverfahren von drei Monaten ist derzeit jedoch noch Wunschdenken. Aktuell liegt die Verfahrensdauer bei rund 8 Monaten. Wenn diese Verfahren schneller vonstattengingen und der Bund einen gesetzmäßigen Ablauf gewährleisten würde, würden in den Kommunen auch schneller wieder Plätze in Unterkünften frei. Außerdem muss sich der Bund endlich dauerhaft finanziell bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen engagieren, denn Länder und Kommunen tragen diese Kosten derzeit alleine. Bund und Länder haben sich zwar auf eine Zahlung von zweimal 500 Millionen Euro für die Jahre 2015/2016 verständigt, aber das ist keine dauerhafte und verlässliche Beteiligung und nicht ausreichend.

Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich ganz aktuell für eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung aus dem Bundesetat ausgesprochen hat. Das ist der richtige Vorschlag.

Verantwortlich: SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth, Klarastraße 15A, 55116 Mainz, www.spd-rlp.de

 

Oktober 24, 2017
nach oben