MdB C. Schneider und MdB A. Schäfer: Griechenland`s Schuldenkrise- Infos aus dem Bundestag

MdB C. Schneider und MdB A. Schäfer: Griechenland`s Schuldenkrise- Infos aus dem Bundestag

MdB Carsten Schneider und MdB Axel Schäfer schreiben aktuell am 29.Juni zur derzeitigen Griechenland-Schuldenkrise:

 

In den vergangen Wochen und Tagen haben viele Beteiligte ihre Anstrengungen deutlich verstärkt, um eine erfolgreiche und zukunftsträchtige Einigung mit der griechischen Regierung zu erreichen, auch um den Zusammenhalt der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern.

Neben Jean-Claude Juncker sind hier vor allem die Sozialdemokraten Martin Schulz und Jeroen Dijsselbloem zu nennen.

Mit ihrer Entscheidung, die Verhandlungen an sich zu ziehen, hat auch die Bundeskanzlerin versucht, eine Einigung zu befördern. Seit dem Treffen der Troika-Institutionen (EU, EZB und IWF) am 1. Juni auf ihre Einladung im Kanzleramt war sie die entscheidende Akteurin. Dies war insofern konsequent, als mit den Verhandlungen auch die Krisenpolitik der letzten fünf Jahre zur Disposition stand. Diese Politik wurde von niemand stärker geprägt als von Angela Merkel.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die einseitige Ausrichtung der Anpassungspro-gramme in den vergangenen Jahren stets kritisiert und dem 1. Hilfsprogramm nicht zugestimmt. Damals wurden vor allem die privaten Gläubiger, viele Banken und Hedgefonds, mit dem Geld der Steuerzahler freigekauft. Ein früher Schuldenschnitt hätte dem Land eine bessere Ausgangslage verschafft. Die Argumente für unsere Enthaltung sind in einem Entschließungsantrag (17/1639) zusammengefasst, den wir hier gern nochmals in Erinnerung rufen.

Die diesem Schreiben beigefügte Übersicht, stellt den Stand der Verhandlungen am letzten Freitagabend dar. Darin enthalten sind weitreichende Zugeständnisse bei der Veränderung der Bedingungen für das laufende Hilfsprogramm.

Neben den Zugeständnissen für den Anpassungspfad (u. a. beim Primärüberschuss) war im Anschluss an eine erneute Verlängerung um fünf Monate auch ein neues, 3. Programm enthalten, dass auch eine Schuldenrestrukturierung u. a. durch Verlängerung der Kreditlaufzeiten enthalten hätte.

Das laufende Programm wurde mit dem Ziel einer Neuverhandlung zuletzt Ende Februar verlängert; die SPD-Bundestagfraktion hatte dies damals im Bundestag einstimmig unterstützt. Der Termin 30. Juni war also kein Ultimatum, sondern lange absehbar. Leider hat die griechische Regierung durch ihr Auftreten viel Vertrauen verspielt und Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Allerdings haben noch andere Beteiligte – auch aus Deutschland – zur Eskalation beigetragen. Ein Hilfsprogramm ohne Bedingungen ist nicht akzeptabel. Dabei geht es nicht um Autorität, sondern darum, dass das Land sich verändert, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Auch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und andere, ebenso wie die Unterzeichner, haben in persönlichen Treffen mit Mitglieder der Koalition und Regie-rung in Athen bis hin zu Alexis Tsipras persönlich versucht, unseren Teil zu einem positiven Ergebnis beizutragen.

Leider hat die griechische Regierung die bisherigen Verhandlungslösungen meist abgelehnt und auch selbst zu wenig konkreten alternativen Vorschlägen unterbreitet.

Ein Referendum kann dabei helfen, die Akzeptanz für die notwendigen Reformen in der Bevölkerung zu steigern. Schon 2011 wäre das von Ministerpräsident Papandreou geplante Referendum notwendig gewesen, das mit Unterstützung von Kritikern aus seiner eigenen Partei insbesondere durch die damalige deutsche Bundeskanzlerin und den damaligen französischen Staatspräsidenten unterbunden wurde.

Wenn allerdings wie von Ministerpräsident Tsipras angekündigt, das Referendum zu einer Ablehnung der Verhandlungsergebnisse führen soll, nur um später eine vermeintlich bessere Ausgangsposition für neue Verhandlungen mit den anderen 18 Euromitgliedsländern als Kreditgeber zu erreichen, ist dies das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Wer nicht kompromisswillig ist, wird politikunfähig.

Die EZB hat am Sonntag ihren bisherigen Ankündigungen folgend und konsequent das Volumen der Notfallliquidität für die Banken (Emergency Liquidity Assistance) nicht weiter erhöht, sondern auf dem Stand von ca. 90 Mrd. Euro zu-nächst eingefroren. Bis zu dieser Höhe können die griechischen Banken bei der nationalen Notenbank Liquiditätshilfen gegen Sicherheiten erhalten. Aufgrund der Verunsicherung in der Bevölkerung, in der Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung zum Ausdruck kommt, hat es in der vergangenen Woche einen bei-spiellosen Kapitalabfluss aus dem Land gegeben. Dieser Kapitalabfluss wird durch die Notfallkredite des Eurosystems kompensiert. Im Falle eines Ausscheidens aus der Währungsunion müssten die nationalen Notenbanken über die EZB – und damit im Endeffekt die Steuerzahler in Europa – für den Ausfall dieser Forderungen einstehen. Um einen weiteren Kapitalabfluss zu verhindern, hat die griechische Regierung nun auch Kapitalverkehrsbeschränkungen eingeführt und die Banken für zunächst eine Woche geschlossen. Andernfalls wären die Banken insolvent gewesen und hätten abgewickelt werden müssen. Damit würden nicht nur Sparvermögen vernichtet, sondern auch die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung zerstört.

Ob Griechenland seinen bevorstehenden Zahlungsverpflichtungen, am 30. Juni gegenüber dem IWF in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Euro und am 20. Juli gegenüber der EZB in Höhe von rd. 3,5 Mrd. Euro, nachkommt ist offen. Dazwischen liegen auch Refinanzierungstermine für kurzlaufende Schatzwechsel des Staates, die Griechenland am Kapitalmarkt – fast ausschließlich bei griechischen Banken – platziert hatte.

Da es für Griechenland wohl nicht möglich sein wird, diesen Finanzierungsbedarf ohne externe Hilfe zu decken, ist nach dem Auslaufen des 2. Hilfsprogramms am 30. Juni das Risiko eines Zahlungsausfalls nun deutlich gestiegen.

Für den Bundeshaushalt gibt es kurzfristig zunächst keine Konsequenzen. Die bilateralen Kredite aus dem 1. Hilfsprogramm, die Deutschland über die KfW gewährt hat, sind erst im Jahr 2020 fällig. Allerdings sind für diese Kredite Zinsen fällig, die dann als entgangene Einnahmen entfallen. Auch für den Refinanzierungsaufwand, den die KfW hat, besteht eine vollständige Garantie des Bundes-haushaltes. Sollte Griechenland den Kredit nicht zurückzahlen können, müsste der Bundeshaushalt der KfW den Ausfall in Höhe von rd. 15,17 Mrd. Euro erstatten.

Sollte es gegenüber der EZB zu einem Zahlungsausfall kommen oder sollten bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion die Forderungen, die die EZB gegenüber den griechischen Banken hat, nicht bedient werden können, muss dafür das Eurosystem insgesamt einstehen. Dies würde dazu führen, dass über viele Jahre die Bundesbank keine Abführungen an den Bundeshaushalt leisten kann und damit geplante Einnahmen in Höhe von rd. 2,5 Mrd. Euro p.a. fehlen.

Die Kredite aus dem 2. Hilfsprogramm, die Deutschland gegenüber der EFSF in Höhe von rd. 63 Mrd. Euro verbürgt hat, werden erst ab 2023 fällig. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Griechenland auch nahezu alle Zinszahlungen gestundet.

Ob eine Rückzahlung erfolgen wird, hängt neben der Aussicht auf den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ab. In einer aktuellen Schuldentragfähigkeitsanalyse gehen die Troika-Institutionen davon aus, dass das dem 2. Programm zugrunde gelegte Schuldenstandsziel in Höhe von 124 % des BIP im Jahr 2020 bzw. deutlich unter 110 % im Jahr 2022 weit verfehlt werden wird. Der derzeit geschätzte Schuldenstand wird dann bei mindestens 137,5 % bzw. 124 % liegen. Diesen Zahlen liegt die Annahme zugrunde, dass es ein neues, 3. Programm über drei Jahre geben würde.

Für den Fall, dass es zu einem positiven Votum der griechischen Bevölkerung bei dem angekündigten Referendum kommt, könnten neuen Verhandlungen zu einem 3. Hilfspaket führen. Auch dafür müssten Bedingungen vereinbart werden; die bisherigen Zwischenstände könnten dafür ein Ausgangspunkt sein.

Ein solches Hilfspaket würde nicht mehr aus der EFSF sondern dem ESM finanziert. Nach den dafür geltenden Parlamentsbeteiligungsregelungen wäre schon für den Beginn von Verhandlungen (gem. § 4 I Nr. 1 ESMFinG) ein Plenarbeschluss des Bundestages konstitutiv. Dafür könnte also eine Sondersitzung des Bundestages notwendig werden.

Für den Fall eines negativen Votums im Referendum bliebe Griechenland wohl trotzdem mindestens Mitglied der EU und hätte dabei Anspruch auf humanitäre Hilfe. Für diese finanzielle Unterstützung wird im Gegensatz zu EFSF- oder ESM-Finanzhilfen keine wirtschaftspolitische Konditionalität vereinbart.

Auch wenn in den vergangenen Wochen immer wieder mit dem Ziel einer Einigung verhandelt wurde, gab es dennoch Aussagen aus der Bundesregierung, man sei auch auf ein Scheitern vorbereitet. Leider müssen wir erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Dies hat zuletzt auch der Verlauf des regulären Europäischen Rates gezeigt, bei dem es keine Einigung über die Frage der Verteilung der Flüchtlinge gab und auch der sog. Bericht der fünf Präsidenten zur künftigen Struktur der Eurozone lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Wenn der Plan B für einen Grexit eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sein sollte, so zeigt sich heute, dass dieser nicht existiert. Allerdings haben Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron am 3. Juni einen gemeinsamen Vorschlag zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und demokratischen Kontrolle der Eurozone vorgelegt. Dieser Vorschlag ist eine gute Grundlage, um die Wirtschafts- und Währungs-union in Richtung einer politischen Union zu vertiefen und die Handlungsfähigkeit auch in Krisen zu erhöhen.

Oktober 24, 2017
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