MdB Gustav Herzog: Die Maut kommt…

MdB Gustav Herzog: Die Maut kommt…

MdB Gustav Herzog vermeldet am 27.03.2015 aus dem Bundestag (Zitat):

Große Welle schlägt die Dobrindt-Maut. Vielleicht erinnert Ihr Euch noch an die Kandidatendiskussion im Bundestagswahlkampf? Eine konkrete Aussage von Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben“ und dann hat sich Seehofer in der Union durchgesetzt. Ob dies thematisiert wird? Von den Medien? Von der SPD?

 

Bisher hat die CDU/CSU allen „SPD“-Gesetzen zugestimmt. Jetzt wird auch von uns Koalitionsvertrags-Treue verlangt. Deshalb habe ich (Herzog) zugestimmt, auch wenn ich in der Sache nicht überzeugt bin. Wir konnten in den Verhandlungen zwar Verbesserungen erreichen, aber aus einer schwarzen Krähe können auch die Sozis keine Nachtigall machen.

 

So nebenbei: Auch die LKW-Maut wird ausgeweitet, vier weitere Brückensanierungen haben nur noch das Bundesverwaltungsgericht als Klageinstanz (Gesetzesänderung war meine Berichterstattung) und ein Entschließungsantrag im Plenum des Deutschen Bundestages macht aus dem Konzept des Bundesverkehrswegeplanes einen verbindlichen Auftrag an die Bundesregierung – wichtig für meine Arbeit am Bundesverkehrswegeplan 2015.

(Soweit das Zitat von Gustav…)

 

Oktober 24, 2017
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