MdB Gustav Herzog: Entlastungspaket für Kommunen

MdB Gustav Herzog: Entlastungspaket für Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog informiert über ein finanzielles Entlastungspaket für finanzschwache Kommunen.

Gustav Herzog#Er meint dazu:

Die SPD hat jetzt das seit Jahrzehnten (!) größte Entlastungspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht!

Was das Paket beinhaltet und wo es wirksam wird, haben die Bundestagskollegen Carsten Schneider, Bernhard Daldrup und Johannes Kahrs in einem Brief gut und kompakt zusammengefasst.

Dort heißt es:

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land. Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel haben für die SPD ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt.

Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb zu Recht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.

Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um, für die wir uns bereits seit einem Jahr stark machen. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.

3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

Folgende Förderbereiche sind vorgesehen:

 

  1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur)
  2. Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen)
  3. Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz

Die 3,5 Mrd. Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Der Schlüssel führt zu folgender Verteilung unter den Ländern (in Prozent):

 

Baden-Württemberg 7,1 Niedersachsen 9,4
Bayern 8,3 Nordrhein-Westfalen 32,2
Berlin 3,9 Rheinland-Pfalz 7,2
Brandenburg 3,1 Saarland 2,2
Bremen 1,1 Sachsen 4,5
Hamburg 1,7 Sachsen-Anhalt 3,2
Hessen 9,1 Schleswig-Holstein 2,8
Mecklenburg- Vorpommern 2,3 Thüringen 2,2

 

Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Diesen Kommunen können sie dann die Mittel auf Basis eigener, an den genannten Förderbereichen ausgerichteter Programme weiterreichen. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung „eigener“ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt.

Auch vom 10 Mrd. Euro -Paket für zusätzliche Investitionen profitieren die Kommunen, indem daraus bestehende Bundesprogramme aufgestockt und neue Programme aufgelegt werden:

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks wird mehr Mittel für die Städtebauförderung einsetzen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stockt die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ auf.

Familienministerin Manuela Schwesig wird mit einem Modellprojekt die Kinderbetreuung vor Ort verbessern.

Das Bundeskabinett wird am 18. März den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 beschließen. Mit dem Nachtragshaushalt werden der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 Mrd. Euro sowie 7 der 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2019 umgesetzt. Nach derzeitigem Stand wird die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am 22. Mai stattfinden. Nach Zustimmung des Bundesrates Anfang Juni kann das Gesetz dann in Kraft treten.

Die erreichte massive Stärkung der Kommunen ist ein großer Erfolg der SPD. Damit setzen wir den Kurs fort, für den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpft. Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Kommunen engagieren. Etwa bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder der Frage, wie die Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch langfristig gerecht aufgeteilt werden können. Schließlich wollen wir auch bei der Schaffung eines modernen Eingliederungsgesetzes („Bundesteilhabegesetz“) verhindern, dass eine neue Kostendynamik bei den Kommunen entsteht.

 

Soweit das Schreiben der drei Bundestagsabgeordneten der SPD.

 

Gustav Herzog meint dazu:

Das ist eine gute Nachricht für Rheinland-Pfalz:

Von dem Paket erhält nach Länderschlüssel RLP 7,2 %, was in absoluten Zahlen 252 Mio. Euro bedeutet! Die SPD war, ist und bleibt DIE Partei an der Seite der Kommunen!

 

Oktober 24, 2017
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