Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung » Für den STOPP der Wiedereinführung der VORRATSDATENSPEICHERUNG«

Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung » Für den STOPP der Wiedereinführung der VORRATSDATENSPEICHERUNG«

Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung » Für den STOPP der Wiedereinführung DER VORRATSDATENSPEICHERUNG«

Initiator*innen: Benjamin Mikolajewski Brian Nickholz Jaqueline Rutke Katrin Steindler Arvid Weber SPD Büro Victoriastr. 63 45772 Marl Handy: 0173-6666243 http://www.vds-nein-danke.de/ info@vds-nein-danke.de

Zur Sache:

Am 20. Juni hat der SPD Parteikonvent, auch „der kleine Parteitag“ genannt, einen Beschluss im Sinne des Parteivorstandes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefasst. Obwohl eine Vielzahl von SPD Gliederungen Anträge zur Ablehnung der Wiedereinführung eingereicht haben, ist es dem Parteivorstand gelungen die Mehrheit der Delegierten dazu zu bewegen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu votieren.

Die vorgenannten Initiator*innen wollen über ein Mitgliederbegehren die Wiedereinführung der VDS STOPPEN!

Unser Ortsverein Willy Brandt Hochspeyer verschließt sich nicht einer Diskussion zu diesem Thema und stellt deshalb das Schreiben der oben genannten Initiator*innen des Mitgliederbegehrens auf unsere Seite, um die Mitglieder des Orstvereins und die Besucher dieser Seite zu informieren.

Deshalb hier der Antrag im Abdruck, lesen Sie selbst. Die Initiator*innen fordern darin:

»Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen.«

Begründung:

Diese Position wird bereits von einer großen Mehrzahl innerhalb der Gliederungen unserer Partei vertreten. Die Vielzahl von Anträgen (I10-I34) zum letzten Parteikonvent, die sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung richten, belegen die mehrheitlich ablehnende Haltung der SPD-Mitglieder zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem fasste die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteikonvent einen gegenteiligen Beschluss.

Das Zustandekommen dieser Mehrheit für den Beschluss zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung muss kritisch hinterfragt werden. Berichte von Delegierten und aus den Medien nähren den Verdacht, dass vom Parteivorstand ein massiver Druck auf die einzelnen Delegierten ausgeübt wurde, um ein entsprechendes Abstimmungsergebnis zu erzielen.

Die SPD ist eine Mitglieder- und Mitmachpartei. Wir organisieren unsere politische Willensbildung von unten nach oben. Daher bilden die Ortsvereine das Rückgrat der SPD.

– Mit Aussagen wie diesen gratuliert unsere Generalsekretärin in einem Schreiben neugewählten OV-Vorsitzenden zu deren Wahl.

Da wir als Mitglieder diesen formulierten Anspruch ernstnehmen, nutzen wir gemäß des Statuts unsere Einflussmöglichkeit, in Form des Mitgliederbegehrens.

An dieser Stelle erinnern Wir an die inhaltliche Begründung des Antrages:

Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. Die SPD lehnt die Leitlinien ab und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, entsprechenden Gesetzesentwürfen im Bundestag nicht zuzustimmen.

Der Beschluss „Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!“ des Parteitages in Berlin im Dezember 2011 ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegenstandslos, da dieser vor dem Hintergrund der damals gültigen EU-Richtlinie, die Deutschland zu einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtete, entstanden ist. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtete Deutschland ein Gesetz zu erlassen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollten, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens 6, höchstens 24 Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, mit dem diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Bundesparteitag im Dezember 2012 dafür ausgesprochen, unter der Wahrung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts europäisches Recht umzusetzen und sich zugleich auf europäischer Ebene für eine grundlegende Revision der EU-Richtlinie einzusetzen. Da es eine solche europäische Verpflichtung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gibt, ist der Beschluss des Parteitages in Berlin gegenstandslos.

Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die damalige Vorratsdatenspeicherung gegen Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetz (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verstoßen hat.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Über die aktive Unterstützung durch den Parteivorstand für dieses demokratische Begehren würden wir uns freuen. Auch wenn wir inhaltlich unterschiedliche Auffassungen vertreten, sollte die Durchführung dieses demokratischen Verfahrens im Gesamtinteresse der Partei und damit auch des Parteivorstands sein. Daher bieten wir eine konstruktive Zusammenarbeit an. Bei Fragen oder Anregungen stehen wir gerne persönlich zur Verfügung.

Mit sozialistischen Grüßen

Die Initiator*innen

Soweit das Schreiben.

Du/Sie möchtest/en das Mitgliederbegehren unterstützen? – Dazu gibt es vorgefertigte Formulare zum Download zur Einzelunterstützung und/oder Sammellisten auf der Seite der Innitiator*innen:

http://vds-nein-danke.de/unterstuetzen .

Hinweis: Bitte darauf achten, dass alle Felder (also auch Geburtsdatum, Ortsverein [Berlin: Abteilung, Hamburg: Distrikt] und Unterbezirk/Kreisverband) ausgefüllt sind. Den Umschlag bitte ausreichend frankieren. Die Listen sollten am besten pro Unterbezirk/Kreisverband geführt werden. Bitte melden bei Fragen.

Leider dürfen Unterstützungen nur Unterschrieben per Post angenommen werden. Das sieht so die Richtlinie vom SPD-Bundesvorstand zu Mitgliederbegehren vor (“Mit Telefax oder elektronisch übermittelte Unterschriften sind ungültig”). Bitte beachten, es dürfen hier leider keine Ausnahmen gemacht werden. Vielen Dank vorab!

Oktober 24, 2017
nach oben