Sigmar Gabriel: Kommunale Entlastungen und kommunale Investitionen

Sigmar Gabriel: Kommunale Entlastungen und kommunale Investitionen

Sigmar Gabriel , Bundesvorsitzender der SPD, schreibt:

Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Immer wieder haben uns Wirtschaftsexperten, aber auch Gewerkschaften und Unternehmen und nicht zuletzt die Länder und Kommunen ins Stammbuch geschrieben, dass unser Land seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen. Das ist die Haltung der SPD!

Deshalb haben wir schon im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet. Uns war aber immer klar, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen. Seit einigen Wochen haben wir in der Koalition der Bundesregierung über eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland gesprochen. Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen aber insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Thomas Oppermann und Volker Kauder, haben nun mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mir das folgende Ergebnis erreicht:

Kommunale Entlastung

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt früher: Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die SPD ihre bereits bei der letzten Haushaltsberatung angekündigte Forderung verwirklicht!

Kommunales Investitionsprogramm

Zusätzlich zu der Entlastung wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.

Zusammen mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro haben wir als Sozialdemokraten damit mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können. Dazu kommen noch die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeitraum 2015-2018. Seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise mehr. Das ist ein Erfolg der SPD.

Investitionen in die Infrastruktur

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur werden in den Jahren 2015-2018 um 4,35 Mrd. Euro erhöht. Dazu kommen noch die Mittel aus der Frequenzversteigerung, die ebenfalls für den Breitbandausbau genutzt werden. Damit steigert die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für diesen Bereich auf mehr als das doppelte. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Investitionen in die Energieeffizienz

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wird in 2016-2018 mit Investitionen in Höhe von bis zu 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Investive Schwerpunkte sind eine Erhöhung des Fördervolumens für die Gebäudesanierung und weitere Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor.

Weitere Investitionen

Zusätzlich sind Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz vorgesehen. Zusammen mit dem Aufwuchs für nationale Projekte des Städtebaus, Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen und die energetische Sanierung werden wir die Mittel für alle diese Maßnahmen auf über eine Mrd. Euro steigern. Darüber hinaus werden wir für weitere investive Maßnahmen insgesamt 400 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus werden in den einzelnen Ministerien durch die von der SPD immer wieder geforderte Auflösung der Globalen Minderausgabe Betreuungsgeld rund 3 Mrd. Euro an Mitteln frei, die zu investiven Zwecken eingesetzt werden.
Dies ist ein hervorragendes Ergebnis vor allem für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland.

Mit herzlichen Grüßen, Euer

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel
SPD-Parteivorsitzender

Oktober 24, 2017
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