Generalsekretär Jens Guth: Zur Sache „Zukunftskonzept Nürburgring“

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wie man aus der aktuellen Berichterstattung in den Medien erfahren kann, hat der Landesrechnungshof einen Bericht zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ der Landesregierung aus dem Jahre 2010 vorgelegt. Dieser war bereits vor über zwei Jahren vom Landtag in Auftrag gegeben worden. Er bezieht sich also auf Vorgänge, die in der Sache alle schon bekannt sind.

Aus diesem Anlass wollen wir erneut informieren: Wir machen unser Handeln transparent und für jeden nachvollziehbar. Wir stellen uns der Verantwortung. Politische Schadenfreude hilft weder dem Ring noch der Region.

Mit dem Projekt Nürburgring 2009 wollte die Landesregierung in der Region rund um den Nürburgring Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftliche Impulse geben.

Im Sommer 2009 war die ursprünglich angedachte Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings gescheitert. Die Investitionen von rund 330 Millionen Euro waren damals bereits getätigt bzw. verbindlich beauftragt. Ein zügiges Handeln war geboten, da viele Gebäude noch nicht fertiggestellt waren. Der Nürburgring drohte zu einer Bauruine zu werden.

In dieser Situation versuchte die Landesregierung, die Fehler der Vergangenheit zu beheben, den Nürburgring als wichtigen Standortfaktor der Region zu retten und die Investitionskosten langfristig wieder einzuspielen.

Um das Projekt grundlegend neu aufzustellen und eine solide wirtschaftliche Basis für die Zukunft zu schaffen, wurde das weltweit renommierte Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst & Young (E & Y) beauftragt, das „Zukunftskonzept Nürburgring“ zu erstellen. Mit dem klaren Auftrag, alle bisherigen Planungen auf den Prüfstand zu stellen, hatte E & Y Zugang zu allen Daten und Fakten – politische Vorgaben gab es nicht. E & Y hat ein neues Geschäftsmodell erarbeitet und der Landesregierung empfohlen, den später eingeschlagenen Weg zu gehen. Auf dieser Grundlage konnte davon ausgegangen werden, dass die bereits investierten Mittel wieder hereinzuholen waren.

Die Wahl der Partner fiel auf Lindner und Richter, weil diese bereits mit dem Nürburgring unternehmerisch verbunden waren. Beide haben sich zu Pachtzahlungen verpflichtet, die das 330-Millionen-Euro-Investment auf lange Sicht amortisieren sollten. Zum damaligen Zeitpunkt war nicht abzusehen, dass die Pachtzahlungen nicht in der vereinbarten Höhe geleistet würden. Auch konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission im Frühjahr 2012 – und damit nach der Landtagswahl 2011 – ein Beihilfeverfahren eröffnen würde. Beides hat zum Scheitern des Zukunftsmodells und damit letztlich zur Insolvenz des Nürburgrings geführt.

Die Landesregierung hat auch damals jeden Schritt transparent erläutert. In unzähligen Parlamentsdebatten, Ausschusssitzungen und Pressekonferenzen stand sie Rede und Antwort. Klar ist deshalb: Es liegt kein Täuschungsmanöver im Vorfeld der Wahl 2011 vor, wie teilweise von der Opposition behauptet wird. Im „Zukunftskonzept Nürburgring“ ging es vielmehr darum, weitere Verluste zu vermeiden, das Entstehen von Bauruinen zu verhindern und die Voraussetzungen für den weiteren Betrieb des Nürburgrings zu schaffen.

Diese Ziele wären ohne das Hinzutreten der beschriebenen negativen Einflussfaktoren auch erreichbar gewesen. Das Potential des Nürburgrings wird auch dadurch unterstrichen, dass der Sanierungs-Geschäftsführer in dem vergangenen, sehr schwierigen Jahr der Insolvenz einen Gewinn erwirtschaften konnte.

Dazu noch einige Fakten:

  • Nicht der Pachtvertrag war das Problem, sondern dass die Pachtzahlungen nicht in der vereinbarten Höhe geleistet wurden. Deshalb hat das Land gehandelt und als Mehrheitsgesellschafter die Nürburgring GmbH aufgefordert, die Pachtverträge zu kündigen.
  • Die Jahresabschlussprüfer haben 2010 – und auch noch im Juli 2011 (bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2009) – eine positive Prognose für die Fortführung des Nürburgrings abgegeben. Es gab also keine Grundlage für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens.
  • Nach dem Gesellschaftsvertrag war es die Aufgabe des Landes als Hauptgesellschafter, die Vertragsverhandlungen für das Zukunftskonzept zu führen. Der Aufsichtsrat war in vier Sitzungen mit dem Zukunftskonzept befasst und damit im rechtlich vorgesehenen Umfang eingebunden. Er hat damit seiner Aufsichtspflicht genügt.
  • Die Entscheidung der Landesregierung, einen Kreditauftrag zu vergeben, war rechtlich möglich und in der Sache richtig.
  • Die Landesregierung hat die Vereinbarkeit des Kreditauftrags mit dem EU-Beihilferecht geprüft und auch extern prüfen lassen. Die Rechtsgutachten und Stellungnahmen kamen Ende 2009/Anfang 2010 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen ohne förmliche Abstimmung mit der EU-Kommission durchzuführen sind.

Auch wenn aus damaliger Sicht den Verantwortlichen keine Fehler vorzuwerfen sind, hätte man mit dem heutigen Kenntnisstand einige Einschätzungen anders vorgenommen. Jetzt gilt es aber nach vorne zu blicken: Die Legende Nürburgring wird eine gute Zukunft haben!

 

Jens Guth

Generalsekretär

 

Oktober 24, 2017
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