Rainer Vogt: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung 15. April 2015

Rainer Vogt: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung 15. April 2015

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Nach unseren Leitlinien dürfen nur noch weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum bei höheren Zugriffshürden gespeichert werden.“ (Foto: dpa) Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch inweiterlesen

MdB Gustav Herzog: Die Maut kommt…

MdB Gustav Herzog: Die Maut kommt…

MdB Gustav Herzog vermeldet am 27.03.2015 aus dem Bundestag (Zitat): Große Welle schlägt die Dobrindt-Maut. Vielleicht erinnert Ihr Euch noch an die Kandidatendiskussion im Bundestagswahlkampf? Eine konkrete Aussage von Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben“ und dann hat sich Seehofer in der Union durchgesetzt. Ob dies thematisiert wird? Von den Medien? Von derweiterlesen

O-Bgm. Wenzel: Ruinöses Finanzgebaren in Enkenbach

O-Bgm. Wenzel: Ruinöses Finanzgebaren in Enkenbach

Hat man noch Worte? Lesen Sie selbst den Rheinpfalz-Artikel vom Freitag, den 27.05.2015! Zur Erinnerung: Jener Herr Ortsbürgermeister Wenzel , der laut dieser Meldung die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn an den Rand des finanziellen Kollapses und  damit  faktisch in die Handlungsunfähigkeit trieb und offenbar immer noch treibt , genau jener ist derjenige, der im Rahmen der Fusionweiterlesen

Gustav Herzog / Frank Strauss: Laaaangweilig – Sozen – Bashing

Gustav Herzog / Frank Strauss: Laaaangweilig – Sozen – Bashing

MdB Gustav Herzog meldet sich zu Wort über einen Artikel, der aus der Feder von Werbefachmann und Politikberater  Frank Strauss stammt. Dazu meint Gustav: Mal ehrlich: Wer von uns war nicht irgendwann mal in den letzten Wochen und Monaten verwundert bis frustriert über die schlechten Umfragewerte der SPD auf Bundesebene – gerade, weil wir ganzweiterlesen

MdB Gustav Herzog: Entlastungspaket für Kommunen

MdB Gustav Herzog: Entlastungspaket für Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog informiert über ein finanzielles Entlastungspaket für finanzschwache Kommunen. Er meint dazu: Die SPD hat jetzt das seit Jahrzehnten (!) größte Entlastungspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht! Was das Paket beinhaltet und wo es wirksam wird, haben die Bundestagskollegen Carsten Schneider, Bernhard Daldrup und Johannes Kahrs in einem Brief gutweiterlesen

Yasmin Fahimi: Entlastung für Alleinerziehende

Yasmin Fahimi: Entlastung für Alleinerziehende

Frau Yasmin Fahimi, die Parteisekretärin, informiert: Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern.Es geht dabei um steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, die arbeiten – und damit zu den Steuermehreinnahmen beitragen.weiterlesen

Malu Dreyer und Doris Ahnen: Frauenpower zum Frauentag

Malu Dreyer und Doris Ahnen: Frauenpower zum Frauentag

Malu Dreyer und Doris Ahnen schreiben zum Weltfrauentag: Am 8. März ist Internationaler Frauentag – weltweit und auch in unserem Land und Bundesland ein idealer Anlass, uns bewusst zu machen, was für und mit Frauen in der Gesellschaft erreicht wurde. Aber auch für welche Themen wir uns weiter stark machen müssen. Hier nur einige Beispiele:weiterlesen

Gustav Herzog, MdB: Einladung zur Diskussion rund um die CETA/TTIP-Verhandlungen

Gustav Herzog, MdB: Einladung zur Diskussion rund um die CETA/TTIP-Verhandlungen

  Chlorhühnchen oder Jobwunder? Die Freihandelsabkommen in der strittigen Diskussion Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, seit Monaten wird in der Politik, weiten Teile der Gesellschaft und sehr viel in den Internet-Medien über die möglichen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) gestritten. Mit der Auswahl der Überschrift habe ich die Bandbreiteweiterlesen

Sigmar Gabriel: Kommunale Entlastungen und kommunale Investitionen

Sigmar Gabriel: Kommunale Entlastungen und kommunale Investitionen

Sigmar Gabriel , Bundesvorsitzender der SPD, schreibt: Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Immer wieder haben uns Wirtschaftsexperten, aber auch Gewerkschaften und Unternehmen und nicht zuletzt die Länder und Kommunen ins Stammbuch geschrieben, dass unser Land seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicherweiterlesen

Die Generalsekretärin Fahimi informiert: Die Mietpreisbremse kommt…

Die Generalsekretärin Fahimi informiert: Die Mietpreisbremse kommt…

In einem Mitgliederbrief informiert Yasmin Fahimi: Die Mietpreisbremse kommt. So hat es der Koalitionsausschuss festgelegt. Das heißt konkret: Bei einem Mieterwechsel kann die Miete nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Denn längst nicht inweiterlesen

Oktober 24, 2017
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