SPD Ortsverein "Willy Brandt" Hochspeyer

Haushaltsplan 2018 letzte Woche einstimmig beschlossen

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Im Folgenden die Haushaltsrede von unserem Bürgermeister, die für sich selbst spricht:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen heute den Haushalt 2018 beschließen. Das Zahlenwerk, das uns vorliegt, gibt zwar keinen Anlass zu Freudensprüngen, es enthält aber wichtige und notwendige Investitionen. Diese investiven Maßnahmen sind unabdingbar, nicht nur um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, sondern auch um richtungsweisende Zeichen zu setzen.

Im Ergebnishaushalt hat sich die Ertragsseite um etwa € 700.000.– verbessert. Dem stehen erhöhte Aufwendungen für Personalkosten gegenüber, die aber neben Lohnsteigerungen, der Einrichtung einer weiteren Gruppe in der Kindertagesstätte „Schatzinsel“ geschuldet sind. Diese Ausweitung des Angebotes ist ein Zeichen der positiven Entwicklung unserer Ortsgemeinde.

Für die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben durch die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zahlen wir gegenüber dem Vorjahr etwa € 100.000.– mehr, also insgesamt eine Verbandsgemeindeumlage von € 1.510.000.–. Berechnet man einen Arbeitsplatz mit etwa € 50.000.– Jahreseinkommen, könnte die Ortsgemeinde Hochspeyer neben anfallenden Fixkosten mehr als 25 Personen selbst beschäftigen und hätte die Steuerungsfunktion in eigenen Händen. Dies wäre die Garantie dafür, dass Entscheidungen des Ortsgemeinderates Hochspeyer zeitgerechter umgesetzt würden.

In diesem Zusammenhang soll ein jüngstes Beispiel nicht unerwähnt bleiben, das aufzeigt, wie man mit dem Geld Anderer nicht umgehen darf:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde vergibt ohne die notwendigen Beschlüsse des anzuhörenden Gremiums, den Auftrag an ein Beratungsunternehmen zur Prüfung von Arbeitsplatzbeschreibungen aller Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Enkenbach-Alsenborn, die diese selbst gefertigt haben. Das Unternehmen empfiehlt dann gegen ein Honorar von etwa € 11.700,– Stellenanhebungen und Höhergruppierungen, die, ohne Vorlage eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Stellenplanes, zumindest sogar teilweise, rückwirkend erfolgen. Hieraus ergeben sich allein für das Jahr 2018 Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr von, je nach vorliegendem Beratungsexemplar, zwischen etwa € 530.000.– und etwa € 700.000,–. Kostenträger sind letztlich die Ortsgemeinden über die bereits erwähnte Verbandsgemeindeumlage. Daran anschließend vergibt der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bürgermeisters fast vier Jahre nach der Eingliederung einen weiteren Auftrag an externe Berater, um den erforderlichen Überblick über die notwendige Personalstärke und -qualifikation zu erhalten.

Diese Arbeitsweise fördert nicht nur den Verdruss unter Bürgern, sondern ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf. Das Pferd wurde also „von hinten aufgezäumt und Dritte bezahlen die Zeche. Ich werde die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit im Interesse unserer Ortsgemeinde sehr genau verfolgen, um dem Ortsgemeinderat ggf. empfehlen zu können, Schadensersatz, geltend zu machen.

Der Saldo von Einnahmen und Ausgaben im Haushalt unserer Gemeinde ergibt ein negatives Ergebnis von etwa € 900.000.–, das auch entsteht, weil weder Bund, noch Land, die Kommunen mit einer auskömmlichen Finanzausstattung versehen. Der Aufschwung in der bundesdeutschen Gesamtwirtschaft zeigt auch in unserem öffentlichen Haushalt keine erkennbare Entspannung, weil zumindest ein Teil der höheren Einnahmen nicht an die Ortsgemeinden zum Erhalt ihres Infrastrukturvermögens weitergegeben werden.

Der kommunale Entschuldungsfonds mildert doch nur den Anstieg der Schulden, macht aber der Entwicklung kein Ende. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre beispielsweise das Altschuldenprogramm, wie es das Land Hessen aufgelegt hat. Damit bestünde die Hoffnung, dass auch die Ortsgemeinde Hochspeyer von Dauerschulden entbunden würde.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zum Ende seiner Amtszeit die Auszahlung von € 288.000.000.– für das Land Rheinland-Pfalz aus der Bundesschatulle genehmigt, wovon lediglich € 98.000.000.– an die Kommunen weitergeleitet werden. Das spricht Bände…..

Meine Damen und Herren,

Investitionen in Kinder und Familien sind entscheidende Investitionen in die Zukunft unseres Ortes. Es ist ein lohnendes Ziel, Hochspeyer zu einem noch kinder- und familienfreundlicheren Ort zu machen. Vielleicht von Einigen unbemerkt, wurden fast alle Spielplätze neu gestaltet und damit zusammenhängend, auch veraltete Spielgeräte ersetzt. Weil sich Hochspeyer zu einem gefragten Wohnort entwickelt, hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, das Neubaugebiet „Rothental“ in die Wege zu leiten. Schon bald werden dort etwa 60 Grundstücke bebaut werden können.

Die positive Entwicklung im Dienstleistungs- und Gewerbepark setzt sich fort. Die Ansiedlung von zwei weiteren Betrieben ist vorgesehen; die Kaufverträge sollen in den nächsten Wochen beurkundet werden. Damit entstehen Arbeitsplätze, wenn auch in geringer Anzahl. Selbstverständlich ist der Nebeneffekt weiterer Gewerbesteuereinnahmen gerne willkommen.

Die Daseinsvorsorge ist das nächste wichtige Thema.

Hier geht es um elementare Dienstleistungen, die dem Bürger von der öffentlichen Hand angeboten werden. Hierzu zählen nicht nur die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, für die die Verbandsgemeindewerke zuständig sind.

Die Ortsgemeinde Hochspeyer wird nach dem Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens seit Jahresbeginn von „first energie“ versorgt, was bei gleicher Leistung, trotz der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, zu einer Kosteneinsparung führt.

Zur Daseinsvorsorge gehören auch die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten der Grünabfallsammelstelle, die nur durch ehrenamtliches Engagement gewährleistet werden können. Weiter gehört das Angebot von zentrumsnahem, seniorengerechtem Wohnraum dazu. Hier erwarten wir für das Jahresende die Fertigstellung eines weiteren Bauabschnittes auf dem bisherigen Grundstück „Penne“.

Unser Schwimmbad erwartet ab 1. Mai die Badegäste mit erweiterten Öffnungszeiten bei gutem Wetter. Selbstverständlich mit vielen attraktiven Angeboten.

Ich hoffe auch, dass die zur offenen Nutzung vorgesehenen Räumlichkeiten im Ostteil der bisherigen Grundschule nach dem nun vorliegenden Bauzeitenplan fertiggestellt werden können, womit auch die Einrichtung eines Repaircafe´s und der Umzug der Gemeindebücherei verbunden sein werden.

Junge Ärzte braucht das Land“, so titelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vor einigen Wochen. Dies ist in Hochspeyer kein Thema. Die Versorgung durch Mediziner, teilweise mit besonderen Zusatzqualifikationen, aber auch durch Apotheken und therapeutischen Einrichtungen, ist bestens.

Zur Daseinsvorsorge zählt sicherlich auch das Ehrenamt. Alle, die wir hier sitzen, sind Ehrenamtler. Wir wissen, was es bedeutet, nach Feierabend, noch als Aktiver im Berufsleben stehender oder als Rentner oder Pensionär, seine Freizeit für die Allgemeinheit zu opfern. Wir denken an die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes, die sich beispielsweise in Vereinen, Kirchen, Parteien, als Klimaschutzmanager, als Bürgerbusfahrer, als Helfer bei der Grünabfallsammelstelle, als Ansprechpartner für Senioren, oder auch für die Betreuung von Flüchtlingsfamilien engagieren und Anderen das Dasein verschönern, sprich Hilfe leisten und damit den Dienst am Nächsten verrichten.

Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen auf den verschiedensten Ebenen für die wertvolle Arbeit, die in Hochspeyer geleistet wird.

Digitalisierung ist ein weiteres Themenfeld, das auch unser Dorf in den nächsten Jahren verändern wird. Teilweise sind größere Verteilerkästen schon sichtbar, notwendige Straßenaufbrüche werden zur Verlegung von Breitbandkabel künftig unvermeidbar sein. Durch die Digitalisierung wandeln sich alle Bereiche unseres Lebens. Der Landkreis Kaiserslautern hat durch die übernommene Koordination sichergestellt, dass wir bei dieser neuen Entwicklung nicht abgehängt werden. Die Digitalisierung, und mit ihr die künstliche Intelligenz, sind weder gut, noch böse, das sind –zumindest bislang- nur die Menschen, so schreibt der „Stern“.

In der digitalen Kultur etablieren sich Prinzipien, wie „nutzen statt besitzen“. Immer mehr Plattformen operieren als Tauschbörse oder verleihen alles Mögliche. Auch Carsharing findet man mittlerweile in jeder größeren Kommune. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, wann es auch für Hochspeyer aktuell wird. Legt man zugrunde, dass ein einziges Fahrzeug etwa zwanzig private Autos ersetzt, ergibt sich eine enorme Reduktion von Abgasen. Dies führt zu besserer Luft, Parkflächen werden frei und es ergibt sich durch möglicherweise dort entstehende Grünflächen ein Gewinn an Lebensqualität.

Nächstes Thema : Klimaschutz

Noch sind die Folgen des Klimawandels gerade in unseren Breiten kaum spürbar, was die Einsicht zu einer Veränderung unserer Lebensgewohnheiten leider nicht verhindert. Vorausschauend sollten wir aber bedenken, dass wir so nicht weiter Raubbau an unserer Natur und Umwelt betreiben können. Klimaschutz und Energiesparen ist eine Aufgabe, die uns Alle betrifft. Wir gehen mit gutem Beispiel voran: In Hochspeyer ist der erste ehrenamtliche Klimaschutzmanager in Rheinland-Pfalz tätig. Er berät jede Bürgerin, jeden Bürger, selbstverständlich gerne und kostenlos. Darüber hinaus werden wir noch in diesem Jahr einen Quartiersmanager einstellen. Dies ist dank eines Förderprogrammes möglich.

Stichwort: Kultur

Auch für eine kleinere Gemeinde ist Kultur zur Erhaltung und zur Verbesserung der Lebensqualität sehr wichtig. Kultur gehört ebenfalls zur Daseinsvorsorge. Dies ist auch die Meinung des Ortsgemeinderates. Deshalb ist es richtig, der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule Räumlichkeiten anzubieten, weil diese ihr von der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn gekündigt wurden. Damit übernehmen wir auch kommunale Verantwortung.

Die Aktivitäten sind vielfältig. Denke ich an die Musikschule, die Fremdsprachenkurse, die Vortragsangebote und auch an die Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund. Interessant ist der Hinweis eines Bürgers zur Erweiterung des Angebotes: „Kurse zur Stärkung der Sozialkompetenz“.

Das ist eine Art „Knigge“, der übrigens zusammen mit den Volkshochschulen und vielen Grundschulen beispielsweise in Bayern gerne angenommen wird.

Selbstverständlich wird die Kultur in Hochspeyer sehr wesentlich von vielen Vereinen, hier beispielhaft von dem Kulturverein, aber auch Künstlern, Kulturschaffenden und kulturell interessierten Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet, unterstützt von vielen Spendern und Sponsoren.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass uns, wie in den Jahren zuvor, eine große Schuldenlast drückt. Wir reden über Investitionskredite in Höhe von etwa € 4,2 Mio. und Liquiditätskredite von etwa € 10,6 Mio., also einer Gesamtverschuldung von etwa € 14,8 Mio.

Gestatten Sie mir hier den Vergleich mit der Nachbargemeinde: Im dortigen Haushaltsplan werden ein negativer Kassenbestand von etwa € 19,3 Mio. und Investitionskredite von etwa € 2.2 Mio., also insgesamt € 21,5 Mio. ausgewiesen. Die Verpflichtungen der Gemeindewerke sind hierin nicht enthalten.

Ich lege trotz unserer finanziellen Situation einen soliden Haushaltsplan vor, mit dem wichtige Investitionen und Themen angeschoben werden. Ich hoffe auf eine gute Entwicklung für Hochspeyer.

Ich danke Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen für die offene Zusammenarbeit im Interesse unseres Dorfes. Herzlichen Dank auch an Julia Edinger, Mitarbeiterin der Finanzverwaltung bei der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, für ihr engagiertes Arbeiten.

Unsere Gemeinde ist lebens- und liebenswert, auch wenn ewige Nörgler und Pessimisten ständig versuchen, über bestimmte Netzwerke andere Botschaften zu verbreiten.“

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